Grenzen öffnen für Menschen.

07. Nov 2014

Grenzen schließen für Waffen. "mare nostrum" fort setzen und mit EU-Geldern finanzieren

pax christi stellt sein Engagement für ein grundsätzliches Verbot deutscher Rüstungsexporte auch in den Kontext notwendiger Veränderung der deutschen Flüchtlings- und Asylpolitik. Denn die sich auf der Suche nach Schutz vor Gewalt zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen sehen, sind zumeist Opfer des internationalen Waffenhandels.

Die pax christi-Delegiertenversammlung fordert die Bundesregierung auf,

• sich dafür einzusetzen, dass Schutzsuchenden an Europas Grenzen eine gefahrenfreie Einreise sowohl an der Land- als auch an der Seegrenze ermöglicht, dass die Rettung Schiffbrüchiger Flüchtlinge durch das italienische Programm "mare nostrum" fortgesetzt, ab jetzt von der EU finanziert und die Praxis von Grenzschutzbehörde, Flüchtlinge illegal zurückzuweisen, sofort beendet wird.  

  
• darauf hinzuwirken, dass die Asylzuständigkeitsregelung so verändert wird, dass derjenige EU-Staat, in dem der Asylsuchende seinen Antrag stellen möchte, zuständig und effektiver Rechtsschutz gewährt ist.

  
• Das jährliche Aufnahmekontingent von schutzsuchenden Flüchtlingen im Rahmen eines Ressettlementprogramms deutlich zu erhöhen und den Familiennachzug zu ermöglichen und dafür menschenwürdige Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
  

Weil die sogenannten Kleinwaffen in den aktuellen Kriegen die meisten Opfer fordern, setzt pax christi sich im Rahmen der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ für ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und für ein Verbot der Vergabe von Lizenzvergaben für den Nachbau von Kriegswaffen,  Kleinwaffen und deren Bestandteile Länder ein.